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AGB

§ 1 Definition

Im folgenden gilt:

    1. als Auftragnehmer:

        SISpro-connect GmbH&Co.KG
        Waldleite 21
        97295 Waldbrunn

    2. als Auftraggeber:

        der Kunde

    3. als Server:

        ein virtueller Server, der physikalisch einen Teil eines an das Internet angeschlossenen Rechners darstellt.

 


§ 2 Geltungsbereich

Die AGB´s der Firma SISpro sind stets Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.


§ 3 Leistungsumfang

Mit der Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service des Auftragnehmers zustande. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Bestellformular zum Zeitpunkt der Bestellung oder einem aktuellen Internetangebot des Auftragnehmers oder aus den einem sonstigem Angebot beigegebenen Informationen.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden ohne Gewähr an die INTERNIC bzw. DENIC o.ä. weitergeleitet. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber als Antragsteller einer Domain stimmt, als Teil des Registrierungsprozesses zu, im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung um den Namen, INTERNIC bzw. DENIC sowie die Firma SISpro schadlos bezüglich entstehender Kosten oder anderer Verpflichtungen zu halten.


§ 4 Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit dem im Vertrag festgelegten Datum. Mit Vertragsbeginn sind die vereinbarten Entgelte in voller Höhe zur Zahlung fällig.

Der Auftraggeber kann innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsunterzeichnung vom Vertrag zurücktreten.


§ 5 Laufzeit

Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beträgt 12 Monate und verlängert sich mangels Kündigung automatisch jeweils um einen Monat.


§ 6 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer 4wöchigen Frist zum Vertragsablauf gekündigt werden. Das Recht zur außeroroentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug bzw. schweren Vertragsverstößen bleibt unberührt.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Email, Brief oder Telefax.


§ 7 Entgelte

Die Nutzung des Service des Auftragnehmers erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gem. Preisliste. Der Auftraggeber erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

Der Auftragnehmer behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums vor. Geänderte Entgelte werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine Email Adresse oder postalisch mitgeteilt.

Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrift seitens des Auftragnehmers bzw. auf Wunsch des Auftraggebers durch Überweisung des Auftraggebers jeweils monatlich im voraus bis zum 5. des laufenden Monats. Bei gewünschter Rechnungsstellung wird eine einmalige Pauschalgebühr, gemäß unserer aktuellen Preisliste, erhoben. Eventuell entstehende Kosten bei Nichteinlösung von Lastschriften hat der Auftraggeber zu tragen.

Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die eingerichteten WebSeiten zu sperren. Die erneute Freigabe erfolgt erst nach Eingang der Zahlung des geschuldeten Monatsbetrages sowie einer pauschalen Aufwandsentschädigung gemäß unserer aktuellen Preisliste.

Kommt der Auftraggeber für 2 aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Monatsbeitrages bzw. in einem länger als 2 Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem Entgelt für 2 Monate entspricht, in Verzug, so kann der Auftragnehmer das Verhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
 


§ 8 Veröffentlichung von Daten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigung und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (§ 6 TDG).

Der Auftraggeber ist für alle von ihm dem Auftragnehmer überlassenen Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Auftragnehmer findet nicht statt.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, daß dem Auftragnehmer überlassenes Material zur Seitenerstellung frei von Ansprüchen Dritter ist bzw. die Copyrightfragen ausreichend geklärt sind. Der Auftraggeber erklärt sich ebenfalls einverstanden, daß im Falle der Glaubhaftmachung von Ansprüchen Dritter an seinen Inhalten, diese gesperrt werden.

Die presserechtliche Verantwortung für die zu veröffentlichen Daten obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei offensichtlicher Unzulässigkeit wie Verstoß gegen Gesetze oder die guten Sitten, eine Einstellung der WebSites abzulehnen, wenn dem Auftragnehmer der unzulässige Sachverhalt erst nach dem Vertragsabschluss bekannt wird. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt der Auftraggeber wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingung, ist der Auftragnehmer berechtigt, daß Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wird der Auftragnehmer mit der inhaltlichen Anpassung an die geltenden Rechtslage beauftragt, so sind während der Umarbeitungsphase der Seiten die vereinbarten Entgelte weiterhin zu leisten.

Dem Auftraggeber ist bekannt, daß auf den Übertragungswegen des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.


§ 9 Datensicherheit

Von jeglichen Daten, die – gleich in welcher Form – an den Auftragnehmer übermittelt werden, stellt der Auftraggeber für sich Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes überträgt der Auftraggeber die entsprechenden Datenbestände erneut unentgeltlich an den Auftragnehmer.


§ 10 Verfügbarkeit

Der Auftragnehmer garantiert eine Verfügbarkeit des Service von 99 %. Monatlich werden bis zu 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2.00 und 6.00 Uhr durchgeführt. Eine Haftung des Auftragnehmers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragung oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung für Störungen innerhalb des Internet ausgeschlossen.

Sofern sich aus diesen AGB´s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat der Auftragnehmer Störungen des Zugangs zu seinem Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spät. aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per EMail anzuzeigen (Störungsmeldung).


§ 11 Schadensersatzansprüche

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Dies gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung bezieht sich auf vertragliche wie außervertragliche Ansprüche. Die Haftung ist auf den Auftragswert beschränkt.

§ 12 Haftung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Freistellung

(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Geschäftsverhältnisses mit dem Provider gemachten Angaben inhaltlich richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen oder Ergänzungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

(2) Der Kunde sichert des Weiteren zu, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen. Er stellt ferner sicher und garantiert gegenüber dem Provider, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird schließlich dafür Sorge tragen, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers eingestellten Daten nicht gefährden.

(3)Der Kunde stellt den Provider von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten (insb. Rechtsvertedigungskosten) und Zinsen frei.

(4) Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers eingestellter Daten, ist der Provider berechtigt diese Programme, Skripte u.ä. zu deaktivieren oder zu deinstallieren. Falls und soweit die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Provider auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server eingestellten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Provider wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

(5) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Provider auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server eingestellten Inhalte über das Internet, ist der Provider berechtigt, die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Provider wird hierbei die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen und den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen oder die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist der Provider zur sofortigen Einstellung der Leistung oder Bestandteile der Leistungen und zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche berechtigt.

(7) Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche auf den gemieteten Diensten abgelegten Inhalte. Er hat sicherzustellen, dass die Dienste und Leistungen des Providers nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Nutzung und Bereitstellung von Software-Produkten sowie Daten und Inhalten, die sowohl öffentlich als auch privat bereitgestellt werden können. Sollte der Kunde illegale bzw. rechtsverletzende Inhalte oder Aktivitäten feststellen, so verpflichtet er sich diese unverzüglich zu sperren und sie dem Provider anzuzeigen. Der über prüft in regelmäßigen Abständen die Inhalte der auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz eingestellten Inhalte.

(8) Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass die eingestellten oder zur Verfügung gestellten Software-Produkte, Daten und Inhalte frei von Rechen Dritter sind und keine Urheber- oder Lizenzrechte verletzen. Er hat ferner sicherzustellen, dass keine Inhalte verbreitet oder bereitgestellt werden, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Unternehmenskennzeichen-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen oder Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine gewaltverherrlichenden, pornographischen und sonstigen anstößigen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde keine massenhafte Werbung ohne ein ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden oder versenden zu lassen, offene E-Mail-Relay-Server sowie die Verbreitung von Spam E-Mail zu unterbinden. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Provider ist hierbei nicht verpflichtet die von dem Kunden oder von dessen Kunden bereitgestellten Daten und Inhalte aller gemieteten Dienste auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(9) Verstößt der Kunde mit dem Inhalt der auf dem Speicherplatz des Providers eingestellten Daten gegen die in Ziffer 1-8 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten, so haftet er dem Provider gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, insbesondere Vermögensschäden. Darüber hinaus, verpflichtet sich der Kunde, den Provider von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet eingestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Provider von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen


§ 13 Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen der Schriftform, mündliche Absprachen haben keine rechtliche Wirkung.


§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Würzburg


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.